Rechtliche Aspekte

Bild Man wirft Zigarettenpackung weg

Die österreichische Wirtschaft und die ARA bekennen sich vorbehaltlos zur fünfstufigen Abfallhierarchie gemäß der Abfallrahmenrichtlinie der EU sowie des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes und damit auch zum vorrangigen Ziel der Abfallvermeidung. Die österreichische Wirtschaft beweist dies auch durch aktive Reduktion der Verpackungsmengen seit vielen Jahren, wie die Grafik zeigt.

Grafik Illustration

Die Verpflichtung zu Sauberkeit und ordnungsgemäßem Entsorgen von Abfall ist in Österreich rechtlich nicht einheitlich geregelt. Vieles fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Wo der Bund Bedarf sieht, existieren aber auch bundesweit gültige Regelungen.

So verpflichtet das Bundesabfallwirtschaftsgesetz (AWG) den „Abfallbesitzer“, alle „Abfälle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben“. Bei unzulässigen Ablagerungen können Behörden Aufträge erteilen, Ersatzvornahmen auf Kosten des Verursachers treffen und auch den Liegenschaftseigentümer in die Pflicht nehmen.

Darüber hinaus nimmt aber auch das Landesrecht die Bürger in die Pflicht. So hat beispielsweise Wien das Wiener Reinhaltegesetz beschlossen, das seit Februar 2008 „das Verunreinigen von Straßen mit öffentlichem Verkehr sowie von öffentlich zugänglichen Grünflächen“ verbietet. Zur Überwachung werden Ordnungsorgane – „Waste Watcher“ – eingesetzt, die befugt sind, Ermahnungen auszusprechen, Anzeige zu erstatten oder Ordnungsstrafen ab 50 € selbst einzuheben. Nach Anzeige können Strafen bis zu 2.000 € verhängt werden. Mit der Novelle des Wr. Reinhaltegesetzes  im Frühjahr 2017 wurde die Strafmöglichkeit  auch auf Verunreinigungen von Oberflächengewässern und Stadtmobiliar ausgeweitet. 

Klare Regelungen finden sich ebenso in den Abfallwirtschaftsgesetzen der anderen Länder. Zum Beispiel sind nach dem Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz den Verursachern einer unzulässigen Abfallablagerung die Entfernung und die ordnungsgemäße Behandlung des Abfalls auf seine Kosten aufzutragen. Ein Zuwiderhandeln kann mit Geldstrafen bis 14.600 € geahndet werden.

Wenn jedoch – wie in vielen Fällen – der Verursacher nicht ausgeforscht und auch kein Liegenschafts-eigentümer belangt werden kann, muss die Allgemeinheit die Kosten in Form von Gebühren finanzieren.

Die österreichische Wirtschaft und die ARA setzen im Rahmen der Initiative „Reinwerfen statt Wegwerfen“ allerdings auf Bewusstseinsbildung, insbesondere zur Vermeidung, respektive Verringerung von Littering.